AGB für den Online-Weinhandel

Präambel

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Weingut Klenert- Inhaber David Klenert- Rathausstraße 4, 76703 Kraichtal („Händler“) und dem Kunden bzw. der Kundin (nachfolgend nur: „Kunde“) im Zusammenhang mit der Bestellung von Weinprodukten im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop des Händlers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

• 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist

–    Händler: der Anbieter der online zu bestellenden Waren und anschließende Verkäufer;

–    Kunde: der Besteller der online angebotenen Waren und anschließende Käufer. Der Kunde kann Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

–    Ware: sämtliche auf der Webseite www.klenert-wein.de von dem Händler zur Bestellung bereit gehaltenen Weinprodukte.

 

• 2 Änderungsvorbehalt

Der Händler behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Auf bereits abgeschlossene Verträge hat eine solche Änderung der AGB keine Auswirkungen.

 

• 3 Vertragsschluss

(1)       Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Darstellung der Produkte auf der Webseite / im Online-Shop des Händlers gibt dieser kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB ab, es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Auch das Einlegen von Artikeln in den virtuellen Warenkorb durch den Kunden stellt noch keine Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar; erst durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages).

(2)       Der Händler bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per Email. Diese Eingangsbestätigung stellt nicht die Vertragsannahme dar. Die Annahme des Angebots des Kunden wird entweder ausdrücklich erklärt oder (konkludent) durch Auslieferung der bestellten Ware oder Zusendung einer Zahlungsaufforderung.

(3)       Ein Vertragsschluss ist allein in deutscher Sprache möglich.

 

• 4 Gang der Bestellung, Speicherung des Vertragstexts

(1)       Vor Aufgabe der Bestellung wird dem Kunden auf einer Übersichtsseite die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen.

(2)       Der Händler speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich Widerrufsbelehrung) per Email zu. Die AGB können jederzeit auch online über die Webseite des Händlers eingesehen werden. Die Vertragsdaten sind für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr online zugänglich.

 

• 5 Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen

(1)       Bei den auf der Webseite / im Online-Shop des Händlers angegeben Preisen handelt es sich um Brutto-Preise, d.h. es ist jeweils die in Deutschland gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Händler für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer im Verlauf des Bestellvorgangs auf einer gesonderten Informationsseite mitgeteilt.

(2)       Die Flaschengröße beträgt 0,75 Liter, soweit in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes angegeben ist. Die Lieferung erfolgt in PTZ-Flaschenkartons (Versandeinheiten zu 6 oder 12 Flaschen).

(3)       Der Versand der Produkte erfolgt nur an Kunden mit Wohnort bzw. Sitz in Deutschland. Das Warenangebot des Händlers ist insoweit eingeschränkt. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach telefonischer Absprache.

(4)       Die Lieferung erfolgt innerhalb der von dem Händler im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Lieferzeit und gemäß der von dem Kunden ausgewählten oder von dem Händler bereitgestellten Lieferart. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

(5)       Der Kunde hat die Entgegennahme der Ware zu gewährleisten.

(6)       Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die von dem Kunden bestellte Ware aufgrund eines Umstandes, welchen der Händler nicht zu vertreten hat, dauerhaft nicht geliefert werden kann (z.B. aufgrund höherer Gewalt oder infolge Nichtbelieferung durch einen Lieferanten), wird der Händler von seiner vertraglichen Lieferpflicht frei. Der Kunde wird über die fehlende Belieferungsmöglichkeit umgehend benachrichtigt. Falls möglich, schlägt der Händler dem Kunden ein vergleichbares Produkt vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde die Lieferung eines solchen Produktes nicht, wird eine etwaig bereits geleistete Zahlung des Kunden umgehend zurückerstattet.

 

• 6 Widerruf

(1)       Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Näheres hierzu ergibt sich aus der nachfolgend wiedergegebenen Widerrufsbelehrung:

—

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Weingut Klenert

Inhaber David Klenert

Rathausstraße 4

76703 Kraichtal

07250/3319755

info@klenert-wein.de

 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

 

Weingut Klenert

Inhaber David Klenert

Rathausstraße 4

76703 Kraichtal

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)   –       An   –       Weingut Klenert Inhaber David Klenert Rathausstraße 4 76703 Kraichtal 07250/3319755 info@klenert-wein.de –       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) –       Bestellt am (*)/erhalten am (*) –       Name des/der Verbraucher(s) –       Anschrift des/der Verbraucher(s) –       Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –       Datum (*) Unzutreffendes streichen.

 

—

 

(2)       Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

 

• 7 Zahlungsbedingungen

(1)       Der Händler bietet grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

– Zahlung per Rechnung

– Zahlung per Kreditkarte

– Zahlung per PayPal

– Zahlung im Lastschriftverfahren.

Bei Erstbestellung tritt der Kunde in Vorleistung, eine Zahlung ist dann nur mittels Überweisung im Voraus, per Kreditkarte oder über PayPal möglich. Je nach Bonität des jeweiligen Kunden behält sich der Händler vor, einzelne Zahlungsarten abzulehnen und nur gegen Vorkasse zu liefern, das Gleiche gilt im Falle von offenen Rechnungen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Händler berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt dabei die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Händler nicht aus.

(2)       Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Sofern der Kunde per Lastschriftverfahren bezahlt, löst der Händler die Zahlung 14 Tage nach Rechnungsdatum aus. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird das Konto des Kunden sofort belastet.

(3)       Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (wie etwa bei einer Zahlung via PayPal), gelten – auch – deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(4)       Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, auf dem der Händler die Zahlung des jeweiligen Kunden erhalten hat.

(5)       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Händlers.

(6)       Handelt es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Abnehmer, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen und fälligen Kaufpreisforderungen des Händlers gegenüber diesem Kunden im Eigentum des Händlers. Der Kunde ist in diesem Fall zur Weiterveräußerung nur insoweit befugt, als er hinsichtlich der aus der Veräußerung entstehenden Forderungen im Voraus schriftlich die Abtretung gegenüber dem Händler erklärt; er hat die entsprechenden Veräußerungen dem Händler anzuzeigen. Der Kunde bleibt weiterhin zum Einzug der Forderungen berechtigt. Der Händler zieht die an ihn abgetretenen Forderungen nicht selbst ein, sofern der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und sofern kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Im Falle einer Übersicherung ist der Händler verpflichtet, einen entsprechenden Teil der abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden wieder freizugeben.

(7)       Kommt es bei einem Kunden wiederholt zu Zahlungsausfällen oder Verzögerungen bei der Bezahlung, behält sich der Händler vor, den Zugang dieses Kunden zum Online-Shop insgesamt zu sperren.

• 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1)       Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln der angelieferten Ware gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

(2)       Für gewerbliche Kunden gilt § 9.

 

• 9 Rügepflicht für gewerbliche Abnehmer

Handelt es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Abnehmer, so trifft ihn eine Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

 

• 10 Haftung für Schäden, Haftungsbeschränkung

(1)       Unabhängig von der Haftung für Mängel im Rahmen der Gewährleistung (§ 8) haftet der Händler unbeschränkt für solche Schäden des Kunden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Händlers beruhen.

(2)       Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Händler bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Im Übrigen haftet der Händler bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner / Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); die Haftung ist in solchen Fällen der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Die in dem vorstehenden Satz formulierte Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Händlers.

(3)       Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

 

• 11 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot

(1)       Dem Kunden steht bis zum Erhalt der Ware ein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 BGB) hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises zu, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist. Dem Händler steht das Zurückbehaltungsrecht an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zu, wenn der Kunde vorleistungspflichtig ist.

(2)       Handelt es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Abnehmer, so gilt ein Aufrechnungsverbot gegenüber den fälligen Kaufpreisforderungen des Händlers, soweit der Kunde die Ware bereits erhalten hat. es sei denn, es wird eine rechtskräftig festgestellte, entscheidungsreife oder unbestrittene Forderung zur Aufrechnung gestellt. Das Aufrechnungsverbot gilt auch nicht, wenn dem Kunden eine Geltendmachung der Forderung nur im Wege der Aufrechnung möglich ist (z.B. im Insolvenzfall des Händlers).

 

• 12 Entsorgung

Der Händler kommt den Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes nach und ist einem Dualen System zur Entsorgung beigetreten. Über den Partner Interseroh stellt der Händler sicher, dass für alle durch ihn gelieferten Waren samt Versand- und Verkaufsverpackung Lizenzgebühren entrichtet worden sind. Der Kunde kann daher leere Flaschen und Kartons über die örtlichen Sammelstellen entsorgen.

 

• 13 Kundenservice

Der Kundenservice des Händlers ist telefonisch von Mo-Fr von 8.30 Uhr bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 07250/3319755 oder per Email unter info@klenert-wein.de erreichbar.

 

• 14 Jugendschutz

(1)       Der Händler liefert alkoholische Getränke entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aus. Mit dem Anklicken der im Verlauf des Bestellvorgangs geforderten Angabe seines Alters und der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde gegenüber dem Händler, dass er volljährig ist. Der Händler behält sich vor, von dem Kunden zur Altersüberprüfung eine Ausweiskopie anzufordern und die Ausführung der Bestellung vom Nachweis der Volljährigkeit abhängig zu machen.

(2)       Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann.

(3)       Eine Auslieferung von Waren an Personen unter 18 Jahren nimmt der Händler nicht vor. Die Übergabe der Ware durch das mit der Versendung der Ware beauftragte Transportunternehmen erfolgt zur Wahrung der Jugendschutzvorschriften nur gegen Alters- und Identitätsnachweis an Personen ab 18 Jahren.

 

• 15 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden, die zum Geschäftsverkehr mit dem Kunden benötigt werden (wie Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten), werden vom Händler gespeichert. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Händler verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Ansprüchen des Kunden, sind der Datenschutzerklärung unter dem Link https://klenert-wein.de/datenschutz/ zu entnehmen.

 

• 16 Öko-Zertifizierung

Der Händler nimmt an einem Kontrollsystem nach Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische / biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen teil und verfügt über eine entsprechende Bescheinigung einer anerkannten Öko-Zertifizierungsstelle Kontrollverein Karlsruhe, DE-Öko-022

 

• 17 Streitbeilegung

(1)       Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter der Online-Adresse „https://ec.europa.eu/consumers/odr/“ zu finden ist.

(2)       Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Händler weder verpflichtet noch bereit.

 

• 18 Schlussbestimmungen

(1)       Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2)       Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung von diesen AGB unterfallenden Vertragsverhältnissen entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht.

(3)       Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten nach vorstehendem Absatz 2 der Geschäftssitz des Händlers , (Kraichtal) vereinbart.